Vertragsparteien

Alle Personen, die im Mietvertrag als Mieter bezeichnet sind und den Mietvertrag unterschrieben haben.

Ja. Der Mieter sollte dem Vertreter dazu am besten eine schriftliche Vollmacht mitgeben.

Minderjährige können normalerweise nur mit Zustimmung Ihrer Eltern oder sonstiger gesetzlicher Vertreter Mietverträge abschließen.

• Er darf einen Mietvertrag alleine wirksam unterschreiben, wenn er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters auswärts eine Berufstätigkeit aufnimmt.
• Werden einem Minderjährigen von seinem gesetzlichen Vertreter bestimmte Geldbeträge überlassen, um davon seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, kann er darüber frei verfügen und auch eine Wohnung mieten

Der Mieter hat alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Nur er kann die Miete mindern und vom Vermieter Mängelbeseitigung verlangen. Unterschreiben mehrere Personen den Mietvertrag als Mieter, haften sie dem Vermieter als Gesamtschuldner für die Miete. Das bedeutet, dass der Vermieter von jedem einzelnen die ganze Miete verlangen kann. Von Bewohnern der Wohnung, die den Mietvertrag nicht unterschrieben haben, kann der Vermieter dagegen keine ausstehenden Mietzahlungen verlangen. Sie sind keine Vertragspartner des Vermieters.

Nein! Nur derjenige ist Mieter, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Nur er haftet für die Miete. Ausnahme: In den neuen Bundesländern sind bei Verträgen vor dem 3.10.1990 beide Eheleute Mieter, auch wenn nur einer den Mietvertrag unterschrieben hat.

Diese Frage ist bei den einzelnen Gerichten sehr umstritten. Einige Gerichte bejahen dies mit der Begründung, dass der eine Ehepartner mit der Unterschrift den anderen vertreten hat.

Die meisten Gerichte gehen in diesem Fall davon aus, dass beide Eheleute Mieter geworden sind.

Von einer Wohngemeinschaft spricht man üblicherweise dann, wenn mindestens drei Personen in lockerer Verbindung zusammenleben, ohne eine Familie zu bilden. Manche Gerichte sprechen schon bei zwei Mitbewohnern von einer WG.

Haben alle Bewohner den Mietvertrag unterschrieben, sind auch alle Mieter. Haben einzelne Bewohner den Mietvertrag nicht unterschrieben, sind diese nur Untermieter und haben keine vertragliche Beziehung zum Vermieter.

Kündigen nicht alle Mieter gemeinsam, besteht das Mietverhältnis auch mit demjenigen fort, der ausziehen will. Er haftet also weiter.

Durch den Tod des Mieters wird das Mietverhältnis nicht automatisch beendet. Lebte der Mieter allein, treten die Erben in das Mietverhältnis ein. Der Erbe ist in diesem Fall berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats mit der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen (§ 564 BGB).

Ja. In diesem Fall muss er innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Erbenstellung die Kündigung aussprechen. Die Kündigungsfrist beträgt ebenfalls drei Monate.

Vermieter ist, wer im Kopf des Mietvertrages als solcher bezeichnet ist und den Mietvertrag unterschrieben hat. Vermieter können sowohl mehrere Personen als auch eine ganz oder teilweise rechtsfähige Gesellschaft (z.B. GmbH, OHG, KG, eingetragener Verein) sein.

Der Geschäftsführer der GmbH schließt den Mietvertrag ab und unterschreibt ihn. Er vertritt die GmbH nach außen (§§ 35, 36 GmbHG). Der Geschäftsführer kann sich durch eine andere Person, wie zum Beispiel einem Hausverwalter vertreten lassen. Im Kopf des Mietvertrages sollte allerdings immer die GmbH als Vermieterin stehen und der Name des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter bezeichnet werden.

Der eingetragene Verein wie auch die Aktiengesellschaft wird vom Vorstand vertreten (§ 26 BGB, § 78 I AktG). Hat der Verein mehrere Vorstände, kommt es darauf an, ob jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Wenn ja, reicht die Unterschrift eines Vorstandes aus.

Wie weit dessen Befugnisse reichen, richtet sich nach der vom Vermieter erteilten Vollmacht. Wurde diese schriftlich erteilt, sollte sie sich der Mieter vorlegen lassen.

Erst nach Eintragung ins Grundbuch ist der Käufer als Eigentümer und neuer Vermieter berechtigt, die Miete zu verlangen.

Der Käufer der Wohnung tritt mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein. ("Kauf bricht nicht Miete")

Normalerweise muss der Käufer der Wohnung und damit der neue Vermieter über die Nebenkosten abrechnen. Er muss dabei alle Vorauszahlungen an den alten Vermieter berücksichtigen, ob er sie von diesem erhalten hat oder nicht.

Wechselt der Eigentümer der Wohnung, bleibt das Mietverhältnis mit dem neuen Vermieter bestehen. Von ihm kann der Mieter die Kaution zurück verlangen, selbst dann, wenn der neue Vermieter die Kaution gar nicht erhalten hat. Der neue Eigentümer kann sich also nicht darauf berufen, die Kaution niemals erhalten zu haben. Ist vom neuen Vermieter die Kaution nicht zu erhalten, weil er zahlungsunfähig (insolvent) ist und das Geld nicht auf einem Sonderkonto angelegt ist, kann sich der Mieter an den alten Vermieter halten. Dann muss dieser bezahlen.