Funk und Fernsehen

Ist kein Kabelanschluss oder eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel vorhanden, muss der Vermieter dem Anbau einer Satellitenschüssel des Mieters zustimmen. Der Vermieter kann jedoch verlangen, dass der Anbau durch einen Fachbetrieb vorgenommen wird und der Mieter eine Haftpflichtversicherung abschließt, die mögliche Schäden ersetzt.

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Der Vermieter hat die Möglichkeit, selbst auszuwählen, ob er den Mietern einen Kabelanschluss ermöglicht. Er muss sich mit seiner Entscheidung nicht dem Willen der Mehrheit der Mieter beugen. Können die Mieter Kabelfernsehen nutzen, haben sie in den meisten Fällen keinen Anspruch mehr darauf, eine Satellitenschüssel anzubringen

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Der Mieter darf keine Satellitenschüssel installieren, wenn ein Kabelanschluss vorhanden ist. Auch wenn Mieter sich oft darauf berufen, dass sie durch eine Satellitenschüssel andere Programme empfangen können, entscheidet hier die Rechtsprechung relativ einheitlich. Ausnahmen davon gibt es nur für ausländische Mieter und in Sonderfällen.

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Empfängt der ausländische Mieter im Kabelnetz kein oder nur ein einziges Programm aus seiner Heimat, kann er auf Anbau einer Satellitenschüssel bestehen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die auf dem Recht des Einzelnen auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art.5 GG) basiert, wird heute durch alle Gerichte so beherzigt. Entsprechendes gilt für Deutsche mit Migrationshintergrund.

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Nein, nur wenn besondere Gründe (z.B. beruflicher Art) vorliegen, die im Einzelfall den Empfang besonderer Programme als notwendig erscheinen lassen, kann ein Inländer verlangen, dass er zusätzlich zum Kabelfernsehen eine Satellitenschüssel montierten darf.

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Zum Teil, ja! Bei dem Anschluss an ein Kabelnetz handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme. Daher können 11% der Installationskosten auf die Mieter umgelegt werden.

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Der Mieter muss mit dem Vermieter absprechen, wo die Satellitenschüssel anzubringen ist. Dabei kann der Vermieter jedoch nicht völlig frei den Ort der Montage festlegen. Das Recht des Mieters auf einen guten Empfang muss der Vermieter ebenfalls berücksichtigen.

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